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Inwieweit die Vertragsleistung bereits erbracht oder noch nicht erbracht wurde, wird anhand einer Vertragsauslegung ermittelt. Der von Ihnen abgeschlossene Partnervermittlungsvertrag hat offenbar eine Laufzeit von 12 Monaten. Die entsprechende Vertragsvergütung ist demnach mit Ablauf der zwölf Monate verdient, wenn sich aus dem Vertrag keine anderen Anhaltspunkte ergeben.

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Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung. Es liegt also ein gemischter Vertrag vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für die Kündigungsmöglichkeit allein Dienstvertragsrecht unterliegt.

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Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das vereinbarte Honorar das übliche Honorar für eine vergleichbare Leistung um mehr als das Doppelte übersteigt und zusätzlich mindestens ein weiterer Umstand hinzutritt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Hierfür ist der, der sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages beruft darlegungs- partnervermittlung anfechtung beweisbelastet.

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März Einwilligung in künstliche Fremdsamenübertragung - Keine Vaterschaftanfechtung Familienrecht Erstellt am